Sep 08

In der Theorie existieren eine Vielzahl von unterschiedlichen Theorien darüber, was als gerecht oder ungerecht anzusehen ist. Philosophen von Sokrates bis John Rawls haben sich mit dieser Frage befasst und völlig unterschiedliche Antworten gefunden. Doch welche dieser Antworten hilft uns heute, eine gerechtere Welt zu schaffen? Welche Gerechtigkeitsbegriffe gibt es?? Und was soll man unter sozialer Gerechtigkeit verstehen??

Apr 03

Lebensnotwendige Bedürfnisse, die die Leistungsfähigkeit des einzelnen freien, souveränen Bürgers übersteigen, müssen staatlich gefördert werden, insbesondere dann, wenn es der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft dient. Die Familie und familiäre Lebensgemeinschaften sollten gestärkt werden.

Apr 03

Alle Bürger sollen ihre Bildungseinrichtungen frei wählen können. Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind zu privatisieren. Wettbewerb sollte vom Kindergarten bis zur Universität für Flexibilität und höchste Qualität sorgen. Die Gesellschaft hat eine Mitverantwortung für die Lebenstüchtigkeit von Kindern und jungen Erwachsenen. Bildung ist ein Grundwert im Gemeinwesen dieses Landes. Sie richtet sich auch darauf, die Freiheitsfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft junger Menschen zu fördern.

Apr 03

Wirtschaftliche Aktivitäten finden in Privatunternehmen statt. Starke, unabhängige nationale und internationale Institutionen müssen geschaffen werden, um über den Wettbewerb und die Transparenz auch der Finanzmärkte zu wachen. Freies Unternehmertum muss im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung (auch auf europäischer Ebene) als Voraussetzung eines sozialen Gemeinwesens stattfinden.

Apr 03

Freiheit im Staat äußert sich in der Freiheit, in jeder Situation mehrere Optionen zu haben. Der Staat zwingt seinen Bürgern nicht ein System auf, sondern lässt sie zwischen mehreren Möglichkeiten wählen. Der Staat sollte sich also ausschließlich auf seine Kernkompetenzen beschränken. Er muss das, was die Bürger nicht selbst gestalten und leisten können, bereitstellen. Dazu bedarf es
• einer offenen freiheitlich demokratischen Gesellschaft
• weniger parteipolitische Einflussnahme, Sicherung der Privatsphäre, Rückführung und Begrenzung staatlicher Aufgaben.
• einer Beteiligung der Bürger als unabdingbare Voraussetzung für die Stabilität und Dauerhaftigkeit freiheitlicher Gesellschaften und eines stärkeren Einflusses des Wählers auf politische Mandatsträger
• Transparenz staatlicher Handlungen und einer Föderalismus- und Verwaltungsreform im europäischen Kontext
• der Regelung der Verantwortlichkeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip
• weitgehender finanzieller Autonomie auf der Einnahmen- und Ausgabenseite der Gemeinden, Länder, des Bundes.

Apr 03

Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland müssen mehr Verantwortung in allen gesellschaftspolitischen und sozialen Bereichen übernehmen und aktiv an der Schaffung sozialer Rahmenbedingungen zur selbst verantwortlichen Integration in das Wertesystem des deutschen Rechtsstaates mitarbeiten.

Apr 03

Alle Bürger sollen Anspruch auf soziale Grundsicherung haben. Diese wird solidarisch durch alle Steuerzahler getragen.
Es muss eine Verpflichtung zur Versicherung gegen Krankheit und zur Altervorsorge geschaffen werden. Der Bürger hat dann die Wahl zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Versicherungsträgern.

Apr 03

Kein Steuerzahler soll mehr als die Hälfte seiner Einkünfte als Steuerschuld an den Staat abführen müssen. Die öffentlichen Haushalte werden konsolidiert. Eine Schuldengrenze für alle öffentlichen Haushalte wird im Grundgesetz festgehalten. Eine Schuldenaufstockung muss durch einen entsprechenden klar formulierten Entscheid des Souveräns, d.h. des Volkes, legitimiert werden.

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